AGB
für die Nutzung der Plattform www.pflegehirte.de und für Verträge, die zwischen
zwischen
Fullcare JS GmbH, Varziner Str. 18, 12161 Berlin, info@pflegehirte.de, 030 54887376, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg (Berlin) unter HRB 205961 B, vertreten durch Julien Menaker, USt-Identifikations-Nr.: DE324790718 - im Folgenden „Leistungserbringer“ -
und
den in § 1 Absatz 2 dieser Bedingungen als Kunden bezeichneten Verbrauchern, im Folgenden „Kunde“, geschlossen werden.
Diese Bedingungen gliedern sich in zwei Teile. Teil A gilt für alle Bestellungen. Teil B gilt zusätzlich für den Hausnotruf. Bei Widersprüchen geht Teil B dem Teil A vor.
Teil A: Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Leistungserbringer und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der ersten Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Leistungserbringer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Verträge werden nur mit Kunden geschlossen, die Verbraucher sind. Kunden sind Verbraucher und nicht Unternehmer, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Es gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
• „Antrag auf Kostenübernahme“: Antrag, welcher von dem Kunden bzw. seinem Angehörigen ausgefüllt und unterschrieben dem Leistungserbringer übermittelt wird.
• „Kostenübernahmeerklärung“: Erklärung, in der die Pflegekasse zusichert, die Kosten für das Hausnotrufsystem bis zu einer bestimmten Höhe zu übernehmen.
• „Hausnotruf“: Ein elektronisches Meldesystem, bestehend aus einem mobilen Sender (Notrufknopf) und einer Basisstation mit Freisprecheinrichtung, das Menschen, insbesondere ältere oder pflegebedürftige, erlaubt, im Notfall schnell und unkompliziert Hilfe über eine telefonische Verbindung zur Notrufzentrale zu rufen.
§ 2 Vertragsgegenstand und Vertragsschluss
(1) Auf der Webseite www.pflegehirte.de kann der Kunde Produkte und Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Hausnotruf erwerben und beauftragen sowie den Leistungserbringer mit der Übermittlung von Anträgen auf Kostenübernahme an die zuständige Pflegekasse beauftragen.
(2) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln oder Dienstleistungen auf der Webseite des Leistungserbringers stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar.
(3) Ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Übermittlungsauftrags des Antrags auf Kostenübernahme gibt der Kunde ab, sobald er den Antrag ausfüllt, unterschreibt und den Antrag im Bestellvorgang absendet. Das Recht, die Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.
(4) Ein Angebot kann nur abgeben, wer Verbraucher ist, seinen Wohnsitz in Deutschland hat und eine deutsche Lieferadresse angibt. Soweit die Kosten ganz oder teilweise von der Pflegekasse übernommen werden sollen, setzt die Bestellung zusätzlich voraus, dass der Kunde einen Pflegegrad (Pflegegrad 1 bis 5) erhalten hat oder Angehöriger einer Person mit Pflegegrad ist und von dieser bevollmächtigt wurde oder gesetzlich zur Vertretung befugt ist. Kunden ohne Pflegegrad können die Leistungen als Selbstzahler in Anspruch nehmen. Der Kunde stellt dem Leistungserbringer bei Abgabe seines Angebots wahrheitsgemäße Informationen über seinen Namen, sein Geburtsdatum, seine Anschrift, seine Versichertendaten und einen etwaigen Pflegegrad zur Verfügung („Persönliche Informationen“). Etwaige Änderungen dieser Daten hat der Kunde unverzüglich dem Leistungserbringer per E-Mail an info@pflegehirte.de mitzuteilen. Im Fall einer nicht rechtzeitigen oder unterlassenen Mitteilung ist der Kunde gegenüber dem Leistungserbringer zum Schadensersatz verpflichtet, wenn und soweit die Pflegekasse aufgrund der nicht gemeldeten Veränderungen dem Leistungserbringer nicht sämtliche Kosten der erbrachten Leistungen erstattet.
(5) Der Kunde kann das Angebot persönlich abgegeben oder einen Angehörigen oder gesetzlichen Vertreter mit der Bestellung in seinem Namen beauftragen.
(6) Vor Abschicken des Angebots im Sinne der vorstehenden Absätze kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.
(7) Im Anschluss eines Angebots schickt der Leistungserbringer dem Kunden eine Bestellbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann.
(8) Der Vertrag kommt mit dem Zugang der Bestellbestätigung zustande.
(9) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Der konkrete Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss nicht gespeichert. Diese Vertragsbedingungen können jedoch jederzeit in der aktuellen Form online abgerufen werden.
§ 3 Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Je nach Angebot des Kunden und bei gesetzlich Versicherten abhängig von der Kostenübernahmeerklärung der zuständigen Pflegekasse wird der Vertrag zwischen dem Leistungserbringer und dem Kunden entweder ohne feste Laufzeit oder mit fester Laufzeit geschlossen.
(2) Bei Verträgen mit fester Laufzeit endet der Vertrag nach Ablauf der festen Laufzeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Ebenso, wenn die Kostenübernahme der Pflegekasse entweder nicht erteilt oder zurückgenommen wurde oder der Kunde bzw. der Pflegebedürftige verstirbt oder stationär in eine Pflegeeinrichtung aufgenommen wird.
(3) Die regelmäßige Kündigungsfrist beträgt vier (4) Wochen zum Ende des Monats. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.
(4) Kündigungen bedürfen der Schrift- oder Textform (per E-Mail an kuendigung@pflegehirte.de).
§ 4 Lieferung, Warenverfügbarkeit
(1) Vom Leistungserbringer angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Bestellbestätigung, vorherige Zahlung des vereinbarten Entgelts vorausgesetzt.
(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden vorübergehend keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Leistungserbringer dem Kunden dies unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Leistungserbringer von einer Annahme des Angebots ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
§ 5 Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise, die auf der Website des Leistungserbringers angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Für die genutzten Fernkommunikationsmittel fallen keine Zusatzkosten an.
(2) Der Versand erfolgt per Postversand und ist für den Kunden kostenfrei. Das Versandrisiko trägt der Leistungserbringer.
(3) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
(4) Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber Forderungen des Leistungserbringers aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegenüber den Forderungen des Leistungserbringers auch berechtigt, wenn der Kunde Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Vertrag geltend macht.
(5) Der Kunde darf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Vertrag herrührt.
§ 6 Zahlungsmodalitäten und Abrechnung mit den Pflegekassen
(1) Zahlungen kann der Kunde per Kreditkarte, PayPal, SEPA und Überweisung vornehmen.
(2) Soweit der Kunde die Kosten selbst trägt, ist das Entgelt monatlich im Voraus fällig und wird per SEPA-Lastschrift eingezogen.
(3) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Leistungserbringer nicht aus.
(4) Bei Vorlage einer Kostenübernahmeerklärung durch die gesetzliche Pflegekasse rechnet der Leistungserbringer bis zur Höhe des bewilligten Betrages direkt mit der Pflegekasse ab. Darüberhinausgehende Kosten oder Kosten für Bestellungen, die nicht von der Pflegekasse genehmigt werden, hat der Kunde selbst zu tragen, einschließlich etwaiger Zuzahlungen. Die Höhe der Zuzahlung richtet sich nach den jeweils geltenden gesetzlichen Regelungen und etwaigen Vorgaben der zuständigen Pflegekasse.
§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Der Leistungserbringer haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.
(2) Etwaige von Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.
§ 8 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Leistungserbringers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Leistungserbringer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Leistungserbringers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Leistungserbringer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Leistungserbringer und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 9 Widerrufsbelehrung
(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Leistungserbringer nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Fullcare JS GmbH
Varziner Str. 18
12161 Berlin
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(2) Ein Widerrufsrecht besteht nach § 312g Abs. 2 BGB u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind und es erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Leistungserbringer nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück.)
An:
Fullcare JS GmbH, Varziner Str. 18, 12161 Berlin
Telefon 030 54887376, info@pflegehirte.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren bzw. die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
Bestellt am:
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Erhalten am:
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Name des/der Verbraucher(s)
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Anschrift des/der Verbraucher(s)
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Unterschrift des/der Verbraucher(s) nur bei Mitteilung auf Papier
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Datum
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§ 10 Änderung dieser Bedingungen
(1) Der Leistungserbringer behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern, wenn hierfür ein sachlicher Grund vorliegt, wie Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung oder eine Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse. Die neuen AGB werden dem Kunden mit einer Vorlaufzeit von mindestens sechs (6) Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden schriftlich oder in Textform (per E-Mail oder Fax) übermittelt. Sie gelten als vereinbart, wenn der Kunde ihrer Geltung nicht innerhalb von 15 Kalendertagen nach Zugang der E-Mail widerspricht. Der Widerspruch bedarf der Textform, also zumindest einer E-Mail. Der Leistungserbringer wird den Kunden in der E-Mail auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen der Untätigkeit des Kunden gesondert hinweisen. Widerspricht der Kunde, haben sowohl der Leistungserbringer als auch der Kunde das Recht, das Vertragsverhältnis durch Kündigung mit sofortiger Wirkung zu beenden.
(2) Die Möglichkeit der Änderung der AGB nach dem vorstehenden Absatz besteht weder für Änderungen, die Inhalt und Umfang der für den Kunden bestehenden Kernleistungen zum Nachteil des Kunden einschränken, noch für die Einführung von neuen, bisher nicht in den AGB angelegten, den Kunden betreffenden Verpflichtungen.
(3) Die in dem vorstehenden Absatz (1) genannte Frist gilt nicht, wenn diese AGB aufgrund gesetzlicher oder behördlich angeordneter Verpflichtungen in einer Art und Weise vorgenommen werden müssen, die es dem Leistungserbringer nicht gestatten, die genannte Frist einzuhalten oder in Ausnahmefällen diese AGB zur Abwehr einer unvorhergesehenen und unmittelbar drohenden Gefahr ändern muss, um den Leistungserbringer oder den Kunden vor Betrug, Schadsoftware, Spam, Verletzungen des Datenschutzes oder anderen Cybersicherheitsrisiken zu schützen.
§ 11 Datenverarbeitung
(1) Der Leistungserbringer verarbeitet personenbezogene Daten der Kunden unter anderem zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten. Nähere Informationen dazu enthält die Datenschutzerklärung, abrufbar unter www.pflegehirte.de/datenschutz.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Leistungserbringer und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
(3) Streitbeilegung: Der Leistungserbringer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.
Teil B: Besondere Bestimmungen für den Hausnotruf
§ 13 Geltung dieses Teils
(1) Dieser Teil gilt zusätzlich zu Teil A für die Überlassung und den Betrieb eines Hausnotrufsystems.
(2) Ergänzend gelten die Ergänzenden Vertragsbedingungen für Verträge über Hausnotrufsysteme in ihrer jeweils gültigen Fassung.
§ 14 Bestellung, Antragstellung und Lieferung
(1) Ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Einrichtung eines Hausnotrufs gibt der Kunde ab, sobald er den Hausnotruf ausgewählt und auf den Button „Antrag absenden“ beziehungsweise, sofern er die Kosten selbst trägt, „Bestellung absenden“ geklickt hat.
(2) Bei Kunden mit anerkanntem Pflegegrad stellt der Leistungserbringer den Antrag auf Kostenübernahme bei der zuständigen Pflegekasse. Der Kunde muss hierfür nicht selbst tätig werden.
(3) Die Lieferung des Hausnotrufsystems erfolgt erst, nachdem die Kostenübernahmeerklärung der Pflegekasse vorliegt. Bis zu diesem Zeitpunkt entstehen dem Kunden keine Kosten.
(4) Kunden ohne anerkannten Pflegegrad tragen das monatliche Entgelt selbst. Die Höhe des Entgelts ergibt sich aus der Preisangabe auf der Webseite zum Zeitpunkt der Bestellung.
§ 15 Zuzahlung
(1) Die Bestellung eines Hausnotrufs kann eine Zuzahlungspflicht des Kunden auslösen. Die Kosten, die die Krankenkasse bzw. Pflegekasse trägt, rechnet der Leistungserbringer mit der Krankenkasse bzw. Pflegekasse ab. Einen etwaigen Zuzahlungsbetrag rechnet der Leistungserbringer mit dem Kunden ab.
§ 16 Eigentum am Hausnotrufgerät
(1) Das Hausnotrufsystem einschließlich des Notrufsenders bleibt Eigentum des Leistungserbringers und wird dem Kunden für die Dauer des Vertrages leihweise überlassen.
(2) Nach Beendigung des Vertrages hat der Kunde das Hausnotrufsystem vollständig und innerhalb von zwei Wochen an den Leistungserbringer zurückzugeben.
(3) Gibt der Kunde das Hausnotrufsystem nach Ablauf der in Absatz (2) genannten Frist nicht, nicht vollständig oder in einem Zustand zurück, der über die gewöhnliche Abnutzung hinaus beschädigt ist, ist der Leistungserbringer berechtigt, den Wiederbeschaffungswert in Rechnung zu stellen. Dieser beträgt für das Basisgerät 230,00 Euro und für das mobile Gerät 280,00 Euro. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden nicht entstanden oder wesentlich niedriger als der vorgenannte Betrag ist.
(4) Gibt der Kunde das Hausnotrufsystem nach Rechnungstellung vollständig und unbeschädigt zurück, entfällt der Anspruch auf den Wiederbeschaffungswert. Bereits gezahlte Beträge werden erstattet.