Vertragsbedingungen für die Nutzung der Plattform www.Pflegehirte.de und Verträge, die
zwischen
Fullcare JS GmbH, Varziner Str. 18, 12161 Berlin, [email protected], 030 54887376, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg (Berlin) unter HRB 205961 B, vertreten durch Julien Menaker, USt-Identifikations-Nr.: DE324790718 - im Folgenden „Leistungserbringer“ -
und
den in § 1 (2) des Vertrags als Kunden bezeichneten Verbrauchern - im Folgenden „Kunde“ -
geschlossen werden.
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Leistungserbringer und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der ersten Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Leistungserbringer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Verträge werden nur mit Kunden geschlossen, die Verbraucher sind. Kunden sind Verbraucher und nicht Unternehmer, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Es gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
(1) Auf der Webseite www.pflegehirte.de kann der Kunde
(2) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln oder Dienstleistungen auf der Webseite des Leistungserbringers stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar.
(3) Ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Übermittlungsauftrags des Antrags auf Kostenübernahme gibt der Kunde ab, sobald er den Antrag ausfüllt, unterschreibt und im Checkout-Prozess auf den Button „Antrag abschicken“ klickt. Das Recht, die Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.
(4) Ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Abonnements über die Lieferung von Pflegehilfsmitteln (Pflegeboxen) zur ambulanten Pflege gibt der Kunde ab, sobald er die Pflegehilfsmittel in seinen Warenkorb gelegt und auf den Button „Antrag abschicken“ geklickt hat oder den Antrag auf Kostenübernahme per Post oder Fax an den Leistungserbringer übermittelt hat.
(a) Ein Angebot kann nur abgeben, wer Verbraucher ist, seinen Wohnsitz in Deutschland hat und eine deutsche Lieferadresse angibt, eine Pflegestufe (Pflegegrad 1-5) erhalten hat oder ein Angehöriger einer Person mit Pflegestufe ist und von dieser bevollmächtigt wurde oder gesetzlich zur Vertretung befugt ist, Der Kunde stellt dem Leistungserbringer bei Abgabe seines Angebots auf Abschluss eines Liefervertrages wahrheitsgemäße Informationen über seinen Namen, Geburtsdatum, Anschrift, Versichertendaten und den Pflegegrad zur Verfügung („Persönliche Informationen“). Etwaige Änderungen dieser Daten hat der Kunde unverzüglich in seinem Account zu aktualisieren oder dem Leistungserbringer per E-Mail an [email protected] mitzuteilen. Im Fall einer nicht rechtzeitigen oder unterlassenen Aktualisierung bzw. Mitteilung, ist der Kunde gegenüber dem Leistungserbringer zum Schadensersatz verpflichtet, wenn und soweit die Pflegekasse aufgrund der nicht gemeldeten Veränderungen dem Leistungserbringer nicht sämtliche Kosten für die gelieferten medizinischen Pflegehilfsmittel erstattet.
(b) Der Kunde kann das Angebot persönlich abgegeben oder einen Angehörigen oder gesetzlichen Vertreter mit der Bestellung in seinem Namen beauftragen.
(c) Für den Fall, dass der von der Kostenübernahmeerklärung gedeckte maximale Bestellwert überschritten wird, die Anzahl an bestimmten Waren überschritten wird oder bestimmte Waren nicht von der Kostenübernahmeerklärung erfasst sind, gibt der Kunde ein verbindliches Angebot über den Abschluss eines Kaufvertrages über diese Waren auf Selbstzahlerbasis ab. Der Leistungserbringer wird den Kunden anlässlich der ersten Beantragung jedoch entsprechend seiner durch die Kassen vorgeschriebenen Beratungspflicht dahingehend beraten, welche Produkte und Versorgungsmöglichkeiten für die konkrete Versorgungsituation des Kunden geeignet und notwendig sind und welche Produkte der Kunde ohne Mehrkosten erhalten kann. Sollte es dennoch zu Mehrkosten kommen, behält sich der Leistungserbringer vor, diese dem Kunden zu erlassen.
(d) Für den Fall, dass die Kostenübernahme von der Pflegekasse verweigert oder zurückgenommen wurde, wird der Leistungserbringer dem Kunden die Bestellung in Rechnung stellen und behält sich eine außerordentliche Kündigung gem. § 3 vor. Denn die Bereitstellung von Pflegehilfsmitteln zum Verbrauch erfolgt unter der Voraussetzung eines entsprechenden Bedarfs und der Notwendigkeit im Einzelfall. Die Beurteilung des individuellen Bedarfs und der Notwendigkeit erfolgt durch die Pflegekasse gemäß den gesetzlichen Bestimmungen (§ 40 Abs. 2 SGB XI).
(e) Für den Fall, dass der Kunde bereits von einem anderen Unternehmen die Pflegehilfsmittel bezieht, kann der Leistungserbringer im Auftrag des Kunden die zuständige Pflegekasse über den Wechsel informieren. Der Leistungserbringer spricht keine Kündigung des bestehenden Vertrages im Namen des Kunden gegenüber dem alten Leistungserbringer aus und weist den Kunden auch ausdrücklich darauf hin.
(5) Ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Abonnements über die Lieferung von Inkontinenzhilfen und die Einrichtung eines Hausnotrufs gibt der Kunde ab, sobald er die Inkontinenzhilfen bzw. den Hausnotruf in seinen Warenkorb gelegt und auf den Button „Antrag abschicken“ geklickt hat. Für den Fall, dass der Kunde ein Rezept für diese Leistungen besitzt und dem Leistungserbringer das Original-Rezept nicht innerhalb von 7 (sieben) Kalendertagen postalisch zusendet oder das zugesendete Rezept von der Krankenkasse bzw. Pflegekasse nicht anerkannt wird, wird der Leistungserbringer dem Kunden die Bestellung vollständig in Rechnung stellen und behält sich eine außerordentliche Kündigung gem. § 3 vor.
(6) Ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die Waren in dem Webshop des Leistungserbringers gibt der Kunde ab, sobald er Waren in seinen Warenkorb gelegt und auf den Button „Antrag abschicken“ geklickt hat.
(7) Ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Erbringung von Dienstleistungen gibt der Kunde ab, sobald er Dienstleistungen in seinen Warenkorb gelegt und auf den Button „Antrag abschicken“ geklickt hat.
(8) Vor Abschicken des Angebots im Sinne der vorstehenden Absätze (3)-(7) kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.
(9) Im Anschluss eines Angebots schickt der Leistungserbringer dem Kunden eine automatische Bestellbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar.
(10) Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Leistungserbringer zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. Im Falle der Lieferung von Pflegehilfsmitteln (Pflegeboxen) zur ambulanten Pflege gilt, dass der Abgabe der Annahmeerklärung in Bezug auf die erstmalige Beantragung der Kostenübernahme eine umfassende Beratung durch geschulte Fachkräfte des Leistungserbringers vorangeht, insbesondere darüber, welche Produkte und Versorgungsmöglichkeiten für die konkrete Versorgungssituation im Einzelfall geeignet und notwendig sind im Sinne von § 29 Absatz 1 SGB XI und welche der Kunde ohne Mehrkosten erhalten kann.
(11) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Der konkrete Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss nicht gespeichert. Diese Vertragsbedingungen können jedoch jederzeit in der aktuellen Form online abgerufen werden.
(12) Die bestellten und gelieferten Pflegehilfsmittel sind nur für den persönlichen Gebrauch des Kunden im Rahmen der ambulanten Pflege durch eine private Pflegeperson und nicht durch Pflegedienste oder Einrichtungen der Tagespflege bestimmt. Der gewerbliche Weiterverkauf an Dritte ist nicht gestattet.
(1) Je nach Angebot des Kunden und bei gesetzlich Versicherten abhängig von der Kostenübernahmeerklärung der zuständigen Pflegekasse wird der Vertrag zwischen dem Leistungserbringer und dem Kunden entweder ohne feste Laufzeit oder mit fester Laufzeit geschlossen.
(2) Bei Verträgen mit fester Laufzeit endet der Vertrag nach Ablauf der festen Laufzeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Ebenso, wenn die Kostenübernahme der Pflegekasse entweder nicht erteilt oder zurückgenommen wurde oder der Kunde bzw. der Pflegebedürftige verstirbt oder stationär in eine Pflegeeinrichtung aufgenommen wird.
(3) Die regelmäßige Kündigungsfrist beträgt vier (4) Wochen zum Ende des Monats. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.
(4) Kündigungen bedürfen der Schrift- oder Textform (per E-Mail an [email protected]).
(1) Vom Leistungserbringer angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt.
(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden vorübergehend keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Leistungserbringer dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit.
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Leistungserbringers.
Der Kunde ist dazu verpflichtet, dem Leistungserbringer Änderungen zum Pflegegrad oder über eine stationäre Aufnahme in eine Pflegeeinrichtung unverzüglich spätestens jedoch innerhalb von 7 Kalendertagen zu unterrichten. Unterlässt der Kunde die Unterrichtung oder erfolgt diese später als 7 Tage, behält sich der Leistungserbringer vor, die von der Pflegekasse nicht erstatteten Kosten für die Pflegeboxen dem Kunden in Rechnung zu stellen. Die Regelungen der außerordentlichen Kündigung des § 3 bleiben unberührt.
(1) Alle Preise, die auf der Website des Leistungserbringers angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Für die genutzten Fernkommunikationsmittel fallen keine Zusatzkosten an.
(2) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Der Versand der Pflegehilfsmittel ist für den Kunden kostenfrei. Das Versandrisiko trägt der Leistungserbringer.
(3) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
(4) Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber Forderungen des Leistungserbringers aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegenüber den Forderungen des Leistungserbringers auch berechtigt, wenn der Kunde Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht.
(5) Der Kunde darf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.
(1) Zahlungen kann der Kunde per Kreditkarte, PayPal, SEPA und Überweisung vornehmen.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.
(3) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Leistungserbringer nicht aus.
(4) Bei Vorlage einer Kostenübernahmeerklärung durch die gesetzliche Pflegekasse rechnet der Leistungserbringer bis zur Höhe des bewilligten Betrages direkt mit der Pflegekasse ab. Darüberhinausgehende Kosten oder Kosten für Bestellungen, die nicht von der Pflegekasse genehmigt werden, hat der Kunde selbst zu tragen, einschließlich etwaiger Zuzahlungen. Die Höhe der Zuzahlung richtet sich nach den jeweils geltenden gesetzlichen Regelungen und etwaigen Vorgaben der zuständigen Pflegekasse.
(5) Die Bestellung von Inkontinenzhilfen und eines Hausnotrufs kann abhängig von dem Rezept des Kunden eine Zuzahlungspflicht des Kunden auslösen. Die Kosten, die die Krankenkasse bzw. Pflegekasse trägt, rechnet der Leistungserbringer mit der Krankenkasse bzw. Pflegekasse ab. Einen eventuellen Zuzahlungsbetrag rechnet der Leistungserbringer mit dem Kunden ab.
(1) Kunden müssen sich auf der Webseite des Leistungserbringers registrieren und einen Account anlegen, da Vertragsgegenstand Abonnements und/oder wiederkehrende Dienstleistungen sind und die Verwaltung und Nachverfolgung der Bestellungen nur über Kunden-Accounts effizient möglich ist. Der Zugang zum Webshop des Leistungserbringers, im Sinne des § 10, ist Bestandskunden vorbehalten, die über einen Account verfügen.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, das Passwort seines Accounts vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Sollte der Verdacht bestehen, dass Dritte Kenntnis von dem Passwort erlangt haben, verpflichtet sich der Kunde, das Passwort unverzüglich zu ändern und den Leistungserbringer hierüber in Kenntnis zu setzen.
(1) Der Webshop auf der Webseite des Leistungserbringers steht nur Kunden zur Verfügung, die beim Leistungserbringer registriert sind und die bereits Waren oder Dienstleistungen des Leistungserbringers bezogen haben.
(2) Über den Webshop können Waren zu vergünstigten Preisen erworben werden, die keine Pflegehilfsmittel im Sinne des Pflegehilfsmittelverzeichnisses nach § 78 Absatz 2 SGB XI (zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel), sondern sonstige Hilfsmittel für die Pflege sind.
Am Ende des Bestellprozesses kann der Kunde den Leistungserbringer beauftragen, eine Spende an eine gemeinnützige Organisation zu zahlen. Die Spende wird vom Leistungserbringer in einer ihm freistehenden Höhe geleistet. Der Kunde erhält als Dank ein Zertifikat, welches keine Spendenquittung darstellt.
(1) Der Leistungserbringer haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, wobei der Leistungserbringer bei Mängeln an Pflegehilfsmitteln unverzüglich kostenlos mangelfreie Ersatzprodukte liefern muss. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.
(2) Der Leistungserbringer garantiert die einwandfreie Beschaffenheit einschließlich einer mindestens viermonatigen Haltbarkeitsdauer der abgegebenen Pflegehilfsmittel.
(3) Etwaige von Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Leistungserbringers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Leistungserbringer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Leistungserbringers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Leistungserbringer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Leistungserbringer und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Leistungserbringer nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Fullcare JS GmbH
Varziner Str. 18
12161 Berlin
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(2) Ein Widerrufsrecht besteht nach § 312g Abs. 2 BGB u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind und es erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Leistungserbringer nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann können Sie hierfür dieses Formular nutzen. Füllen Sie es bitte aus und senden es an uns zurück.) An:
Fullcare JS GmbH
Varziner Str. 18,
12161 Berlin,
030 54887376
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:
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Bestellt am:
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Erhalten am:
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Name des/der Verbraucher(s)
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Anschrift des/der Verbraucher(s)
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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
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Datum
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(1) Der Leistungserbringer behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern, wenn hierfür ein sachlicher Grund vorliegt, wie Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung oder eine Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse. Die neuen AGB werden dem Kunden mit einer Vorlaufzeit von mindestens sechs (6) Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden schriftlich oder in Textform (per E-Mail oder Fax) übermittelt. Sie gelten als vereinbart, wenn der Kunde ihrer Geltung nicht innerhalb von 15 Kalendertagen nach Zugang der E-Mail widerspricht. Der Widerspruch bedarf der Textform, also zumindest einer E-Mail. Der Leistungserbringer wird den Kunden in der E-Mail auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen der Untätigkeit des Kunden gesondert hinweisen. Widerspricht der Kunde, haben sowohl der Leistungserbringer als auch der Kunde das Recht, das Vertragsverhältnis durch Kündigung mit sofortiger Wirkung zu beenden.
(2) Die Möglichkeit der Änderung der AGB nach dem vorstehenden Absatz besteht weder für Änderungen, die Inhalt und Umfang der für den Kunden bestehenden Kernleistungen zum Nachteil des Kunden einschränken, noch für die Einführung von neuen, bisher nicht in den AGB angelegten, den Kunden betreffenden Verpflichtungen.
(3) Die in dem vorstehenden Absatz (1) genannte Frist gilt nicht, wenn diese AGB aufgrund gesetzlicher oder behördlich angeordneter Verpflichtungen in einer Art und Weise vorgenommen werden müssen, die es dem Leistungserbringer nicht gestatten, die genannte Frist einzuhalten oder in Ausnahmefällen diese AGB zur Abwehr einer unvorhergesehenen und unmittelbar drohenden Gefahr ändern muss, um den Leistungserbringer oder den Kunden vor Betrug, Schadsoftware, Spam, Verletzungen des Datenschutzes oder anderen Cybersicherheitsrisiken zu schützen.
Der Leistungserbringer verarbeitet personenbezogene Daten der Kunden u.a. zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten. Nähere Informationen dazu enthält die Datenschutzerklärung.
(1) Auf Verträge zwischen dem Leistungserbringer und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
(3) Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr . Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Leistungserbringer weder bereit noch verpflichtet.
